Überweisungen werden überwacht

Bundesinnenministerin Faeser will Überweisungen in Deutschland überwachen! Warum das eine gefährliche Entwicklung ist

Und täglich grüßt eine neue Nachricht aus Deutschland die Menschen, welche nicht auf den Kopf gefallen sind, naja, also wenn man hinter den Zeilen liest. Denn offenbar plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Überwachung von Überweisungen. Was sie damit bezweckt und warum eine Überwachung aller Überweisungen für Faeser’s Plan unumgänglich ist, gibt es in diesem Beitrag.

Hintergrund

Seit dem medialen Aufkommen der Demonstrationen der Landwirte gegen die Maßnahmen der Ampelregierung (WebArchive / Archiv Link), wurde versucht diese schnell zu delegitimieren, erst wurden Reichsflaggen dort gesichtet (WebArchive / Archiv Link), dann wurden Videobeiträge so geschnitten, dass der Zuschauer denke man wollte Bundeswirtschaftsminister Habeck attackieren, und letztlich wurde zum Fernsehrat eine Grüne entsandt, welche die Sendezeit der Bauernproteste auf ein Minimum reduzieren sollte und nun die Demonstration „Wir gegen Rechts“ mehr Aufmerksamkeit schenken solle. Herrlich, wie schnell doch Probleme von den Medien umgelenkt werden können.

Nun gab es in den letzten Tagen Demonstrationen von linken Radikalen (WebArchive / Archiv Link), Demonstrationen gegen Rechts, auch wenn meine Internet-Recherche was anderes zeigt, früher kam es mir eher vor, dass gegen Rechtsextremismus demonstriert wurde und nicht gegen rechts/konservative Ansichten an sich, aber die Suchergebnisse bis 2015 zeigen andere Dinge. Heute sieht es so aus, dass man laut „Wir gegen Rechts“ nur zum „Wir“ gehört, wenn man nicht rechts ist. Das bedeutet, dass jeder, der nicht links ist, nicht zu diesem „Wir“ zählt. Die Ableitung ist also verständlich, oder?

Um weiter abzulenken wurde vom Verfassungsschutz ein Treffen von AFD und CDU Mitgliedern in einem Hotel überwacht, warum? Tja, dazu gibt es keine klare Aussage oder belastbare einsehbare Beweise, aber angeblich soll es sich um Umsturzpläne handeln, jedoch gibt es keine Anzeige oder Straftat welche die Überwachung von Bürgern oder in diesem Fall, der politischen Opposition rechtfertigen würde. Es ist aber schon besorgniserregend, wenn 2 Parteien, hierbei AFD und CDU, welche demokratisch durch die Bürger Deutschlands gewählt werden dürfen, deren Treffen vom Verfassungsschutz überwacht wird und sogar Zimmer verwanzt wurden.

Überweisungen sollen überwacht werden

Und nun kommen wir zu dem Punkt, der sich schon in der letzten Zeit abgezeichnet hat, als Faeser das Bargeld beschränkt (WebArchive / Archiv Link) hat, so könne man nur noch mit maximal 10.000€ in Bargeld zahlen. Es soll nun eine Überwachung von Überweisungen von rechten Netzwerken (WebArchive / Archiv Link) erfolgen, und wer der AFD Geld spendet.

So zumindest der mediale Tenor.

Das hört sich doch eigentlich in Ordnung an, oder? Rechtsextreme Netzwerke trocken legen, kann ja nicht falsch sein, oder? Oder?

Na ja, was sich oberflächlich gut anhört, wird dramatischer, je tiefer man es betrachtet. Also wenn Sie sich schon jetzt unwohl fühlen, dann sollten Sie das nicht weiter herunterbrechen, alternativ, nehmen Sie sich einen Tee und setzen Sie sich hin, das brauchen Sie wirklich.

Rechte oder rechtsextreme Netzwerke?

Beginnen wir mit dem ersten Punkt, der oberflächlich für einige keinen Unterschied machen wird, jedoch ein Unterschied ist. So gibt es ein Unterschied zwischen rechten Netzwerken und rechtsextreme Netzwerken, und wo ist die Nennung und Unterscheidung zwischen linken und linksextremen Netzwerken? Wo wird hier die Grenze gezogen und warum sprechen die Medien nur von rechten Netzwerken? Dadurch wird impliziert, dass alles, was vom SPD geführten Innenministerium als rechts gesehen wird, zum Verdachtsfall gezählt wird.

Politische spenden unsicher?

Wie berichtet (WebArchive / Archiv Link) wird, so wolle man Überweisungen überwachen, welche zum Beispiel an die AFD Partei gehen, also Überweisungen von privaten Personen oder Unternehmen, die diese Partei mit Spenden finanzieren wollen. So wolle man die AFD quasi trocken legen, also durch die Angst der Überwachung von Spendengeldern abschneiden. Das lese ich so zumindest aus dem Artikel.

Das Problem daran ist vielfältig, nehmen wir es daher weiter auseinander:

Verfassungsschutz, neutral und unabhängig?

2023 hat die BZ-Berliner Zeitung die Kollumne von Gunnar Schupelius veröffentlicht, wo er hinterfragt, ob der Verfassungschutz noch neutral ist (Lesenswerter Artikel).

Medial wird immer geschrieben, dass die AFD eine bestätigte rechtsradikale Partei sei, ich persönlich enthalte mich hier meiner eigenen Meinung, jedoch möchte ich auf die Geschichte dieser Entwicklung zurückgreifen. Denn die AFD war früher „nur“ eine rechte Partei, nicht mehr. Hierbei ist es wichtig, den Lebenslauf von Thomas Haldenwang (WebArchive) zu kennen, welcher Präsident des Bundesverfassungschutzes ist:

  • seit 2009 Haldenwang ist beim Bundesverfassungsschutz tätig
  • 1. August 2013, Haldenwang wird zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsschutzes
  • 15. November 2018, Haldenwang wird Präsident des Bundesverfassungsschutzes

Thomas Haldenwang, welcher Mitglied der CDU ist, hat ein Monat, nachdem er zum Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes berufen wurde, direkt dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt (21. Dezember 2018) (WebArchive / Archiv Link). Radikale wie die Klimakleber von der letzten Generation stuft er nicht als extremistisch ein, obwohl deren Aktivisten Bahnschienen des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde blockierten (WebArchive / Archiv Link) und Öl-Pipelines über Notventile schloßen, zumindest die Polizei führte Razzien durch:

Hier der Archivlink zum Twitter Post, falls dieser gelöscht werden sollte. Lina Eichler blockiert die Ölpipeline Družba, welche Rohöl aus Russland nach Deutschland lieferte. Per Notfall Ventil wurde die Pipeline geschlossen. Hier geht es zum Video.

Am 20. Juni 2023 hat Thomas Haldenwang im ZDF-„Heute-journal“ folgenden Satz gesagt „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“, was man daraus liest, ist jedem selbst überlassen.

Man erkennt also gewisse Muster, dass bestimmte Dinge strenger und andere Dinge weniger streng verfolgt werden, wenngleich sogar diese gefährlicher sind.

Bankgeheimnis?

Ein weiterer Punkt, ist, dass es bei den Banken in Deutschland, immer noch ein Bankengeheimnis gibt:

Das Bankgeheimnis ist eine durch den Bankvertrag stillschweigend übernommene Verpflichtung der Bank, keinerlei Informationen über Kunden und deren Geschäftsbeziehungen unbefugt an Dritte weiterzugeben.

Das heißt, das Bankgeheimnis wird zwischen Bank und Kunde vertraglich vereinbart und wird über Regelungen garantiert.

Wenn nun Überweisungen von privaten Bürgern an rechte Netzwerke gehen, wie soll man das prüfen können, wenn es das Bankgeheimnis gibt? Denn um Überweisungen zu überwachen, muss ja das Bankengeheimnis aufgehoben werden. Dann kann man überwachen, wer an rechte Netzwerke spendet oder wohin Gelder fließen.

Die Bank als Helfer?

Das Bankgeheimnis verhindert also, dass Überweisungen und Konten vom Staat eingesehen werden können, aber dennoch kann der Staat bzw. Strafverfolgungsbehörden Zugang bekommen. Ein solcher Fall zum Beispiel wäre, dass Kreditinstitute nach dem §43 des Geldwäschegesetzes verpflichtet sind, bei Verdacht auf strafbare Finanztransaktionen diese unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.

Geldwäsche findet aber nicht statt, nur weil man Geld spendet oder eine Überweisung tätigt, folglich kann einfach so, keine Bank Finanztransaktionen weitergeben, wenn es keinen begründeten Verdacht gibt. Ob es jetzt eine Liste von Konten gibt, die die Banken haben und dass Transaktionen dorthin protokolliert werden, kann ich mir jetzt nicht vorstellen. Und selbst wenn dies der Fall wäre, Überweisungen müssen so oder so protokolliert werden, das geht ja digital auch gar nicht anders, dann dürften die Banken diese Information nicht weiter geben.

Der Bürger unter Generalverdacht

Daraus erschließt sich für mich folgendes:

  1. Man kann nicht sagen, welches Konto einer extremistischen Vereinigung (links oder rechts) zugeordnet werden kann, wenn private Personen dahinter stehen und das Konto nicht öffentlich auf einer Webseite ist und somit auch nicht welche Transaktionen/Überweisungen zu diesen Konten stattfinden.
  2. Banken sind durch das Bankgeheimnis daran gebunden, keine Kontoinformationen mit Dritten zu teilen, sofern diese nicht explizit von Strafverfolgungsbehörden angefragt werden, wobei die Polizei dann auch einen richterlichen Beschluss benötigt oder die Anfrage direkt von der Staatsanwaltschaft kommen muss.
  3. Das Finanzamt kann ein Kontoabrufersuchen durchführen, aber nur wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, es kann aber keine Rasterfahndung durchgeführt werden.

Wenn nun Überweisungen geprüft werden müssen, wer an rechtsextreme Netzwerke spendet oder Überweisungen an rechte Parteien tätigt, dann ist dies rechtlich nur zulässig, wenn diese Personen steuerrechtlich falsche Informationen angeben oder durch eine Straftat die Staatsanwaltschaft Informationen zum Kontostand von Straftätern einfordert.

Folglich gebe es nur die Möglichkeit, das Bankgeheimnis abzuschaffen, damit der Plan von Bundesinnenministerin Faeser möglich ist, um Überweisungen zuordnen zu können, wer Geld wo hin überweist. 

Damit wird jeder Bürger in Deutschland unter Generalverdacht gestellt, ups, das hatten wir doch schon, im Jahr 2010 (14 Jahre vor Veröffentlichung dieses Beitrags) kam dieses Video heraus:

 

Wann kommt das Bargeld-Verbot?

Passend dazu kommt, dass die Europäische Union sich am Bargeld stört, so wurde die Bargeld-Obergrenze von 10.000€ eingeführt, man kann also nur noch mit 10.000€ mit dem Bargeld zahlen, ohne sich ausweisen zu müssen (es gibt hierbei widersprüchliche Aussagen im Internet), gut, man müsste lange suchen bis man jemanden findet, der zufällig 10.000€ in Bar bezahlen möchte. Doch genau dieses Argument ist gefährlich, man kann ja dann auch bei 5000€ (war 2016 im Gespräch) oder bei 1000€ (2012 Frankreich) oder bei 500€ Bargeld Limitierung einführen, dass man nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann. Der nächste Schritt kommt nun auch, denn bereits bei Bargeldzahlungen über 3000€ müssen die Käufer Informationen für die Rückverfolgung angeben.

Hier gibt es eine Auflistung der Länder mit Daten und Fakten zu Bargeldobergrenzen (WebArchive / Archiv Link)

 

Faeser will Privat-Spenden an die AfD vom Geheimdienst überwachen lassen

 

Geschrieben von Petr Kirpeit

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