Geht Deutschland Schritt für Schritt in eine Öko-Diktatur? Die aktuelle Entwicklung zeigt, ja, die Freiheiten werden reduziert.
Seit Jahren ist die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten wie Autobahnen oder Windkraftanlagen involviert, die Bürger haben Mitsprache Rechte und dürfen Nein sagen, Artenschutz hat Vorrang, damit Tiere, die gefährdet sind, unterstützt und geschützt werden, doch nun soll herausgekommen sein, dass Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Die Grüne), in Brüssel war und einen entsprechenden Antrag einreichte, um eine Notstandsverordnung in Deutschland einführen zu können. Die erste Notstandsverordnung seit 1933.
Worum geht es nun eigentlich?
Windradbau soll schneller werden – Habeck pfeift auf Bürger-Beteiligung und Umweltschutz
Der Windkraftausbau hängt in Deutschland, und das nicht unbegründet, mangel an Fachkräften, lang andauernde Genehmigungsverfahren, Gutachten etc., hinzu kommt natürlich auch, dass es Investoren geben muss, die die Windkraftanlagen bauen wollen und entsprechend eine Rendite reinfahren wollen.
Um Deutschlands Klimaziele bis 2030 erreichen zu wollen, müssen pro Tag 7 Windkraftanlagen gebaut werden, und das jeden Tag, bis 2030. Das Handelsblatt spricht Stand 2023 von 6 Windkraftanlagen pro Tag bis 2029.
Dies ist kaum schaffbar und so will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grüne), quasi im Alleingang sich über alles hinweg setzen. Die Zustimmung hat er sich vom Kabinett per E-Mail geholt, statt bis zur nächsten Sitzung zu warten. Mensch, wenn das so schnell auch bei Problemen wie Armut oder Rente gehen würde…
Das interessante dabei ist, wie plötzlich sowas machbar ist, gleichzeitig stößt man die wirklichen Umweltschützer vor den Kopf, denn es gibt wirklich Menschen, die sich um die Natur und die Nachhaltigkeit sorgen, denn durch die Notstandsverordnung wird neben dem Wegfall der Bürgerbeteiligung auch der Artenschutz ausgehebelt, gefährdete Tierarten haben keinen Vorrang mehr. Vorrang hat die Errichtung von Windkraftanlagen. Ob das wirklich alle Grünen so toll finden, was der zur Bundestagswahl noch Liebling der Grünen, Robert Habeck da macht?
Kritik an Maßnahmendauer
18 Monate soll die Notstandsverordnung Bestand haben, in welcher quasi das Bundeswirtschaft Ministerium agieren kann und offiziell natürlich nur mehr Windkraftanlagen bauen will, aber wie so oft, kommt es anders als man dachte. Denn wer sich an COVID und die Maßnahmen und Restriktionen der Regierung erinnern kann, wurden die Maßnahmen immer wieder verlängert und erst kürzlich hat man bestätigt, dass die FFP2-Masken nicht den erwünschten Effekt hatten und die Schließung von Schulen ein Fehler war, das räumt der zum aktuellen Zeitpunkt amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein, natürlich die Schuld auf die Wissenschaftler schiebend, das man falsch beraten wurde. Ich meine, man hätte auch anders reagieren können oder nun nach diesem Wissen zurücktreten können, seine Fehlentscheidungen eingestehen können, aber nein, dafür ist man sich wieder zu gut.
Und wer sagt das diese Notstandsverordnung nicht auch ausgeweitet wird, sobald man diese einmal gewähren lässt, dann kommen vielleicht Zwangsabschaltungen oder Industrie stopp, wenn es nicht genug Strom gibt. Kann man ja dann rechtlich durchsetzen, im Rahmen der Notstandsverordnung. Nicht wahr?
Ich sehe das daher sehr bedenklich und sehe die schrittweise Einschränkungen von Rechten der freiheitlich demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft. Und wo landen wir, wenn der Staat Strom abschaltet oder die Meinung der Bürger in Form von Beteiligungen ablehnt bzw. verweigert? Ich sehe hier Indizien einer Öko Diktatur. Denn in Berlin soll bald auch ein anderer Wind wehen und so will die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen Bettina Jarasch, dass Verbrenner Autos ab 2030 nicht mehr in Berlin fahren dürfen….. Schöne neue Welt.
Umweltschützer und Juristen sind auf der Zinne! NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wirft Habeck „Jagd nach einem schnellen politischen Gewinn beim Klimaschutz“ vor, der „langfristig Schaden“ anrichte.
▶︎ Der Hamburger Fachanwalt Rüdiger Nebelsieck (54) zu BILD: „Das ist ein im deutschen Umweltrecht einmaliger Vorgang: Per Notfallgesetz will Minister Habeck den Artenschutz und auch die Bürgerbeteiligung beim Bau neuer Windkraftanlagen aushebeln.“
– Berliner Zeitung 01.02.2023 – Artikel: Habeck pfeift auf Bürger-Beteiligung und Umweltschutz
Meiner Meinung nach haben die Grünen in 2 Jahren Regierung genug geschafft, um das Land, die Gesellschaft und Industrie auf Jahre zu schädigen. Also geht bitte wählen, die Partei, die ihr wählt, ist eure Entscheidung, aber geht wählen, denn je mehr Menschen wählen, desto eher weiß die Politik, wie viele den Politikern beim Handeln auf die Finger schauen.
Nicht das man jetzt sagen kann, das hat keiner kommen sehen, das Satire Magazin Browser Ballett hat das bereits vor 3 Jahren kommen gesehen:
Bringt mehr Wind auch mehr Unabhängigkeit?
Die Frage bleibt ob es überhaupt was bringt noch mehr Windkraftwerke zu bauen, denn nicht überall macht es Sinn und in Deutschland haben diese nur 25% Effizienz („Demnach beträgt die im besten Fall zu erwartende Effizienz der Windturbinen, also das Verhältnis von tatsächlicher Strommenge zur Fähigkeit der Generatoren, Strom zu erzeugen, etwa 25 Prozent oder rund 2300 Vollaststunden pro Jahr.„), und auch nur dann, wenn der Wind weht.
Die Neue Züricher Zeitung kommt mit einer Analyse der Wind Daten und den Zielen zu einem anderen Ergebnis als die von Bundeswirtschaftsminister geplante Nutzung von 2% der Landesfläche der Bundesrepublik Deutschlands für die Windkraft Nutzung:
So macht es wenig Sinn überall Windkraftanlagen zu bauen, da dies nicht überall gleich viel Sinn macht und auch effizient ist. Desweiteren, entsprechen 2% der Landesfläche Deutschlands einer Fläche von 715.000 Hektar, welche durch die Windkraftanlagen und deren Fundament dauerhaft versiegelt werden. Eine Windkraftanlage ist ja nicht so viel, aber 715.000 Hektar liest sich dann schon anders.
ChatGPT’s Position dazu
Ich habe auch die künstliche Intelligenz ChatGPT von OpenAI gefragt, was diese dazu meint, ob es nun legitim sei, Energiepolitische Ziele in einer demokratischen Gesellschaft zu drücken, nun ich bin natürlich nicht davon angetan, aber ich habe versucht entsprechend neutral zu bleiben und habe mir kein Urteil erlaubt, wie die KI nun antworten wird. Die Antwort verblüfft, ist neutral gehalten, von verschiedenen Perspektiven beleuchtet, und letztlich doch wieder die Wahrheit: Nein, es ist nicht legitim:
Nein, es ist nicht legitim, die Bürgerbeteiligung durch ein Notstandsgesetz auszuhebeln, um energiepolitische Ziele in einer demokratischen Gesellschaft durchzudrücken.
In einer demokratischen Gesellschaft sollte es für politische Entscheidungsträger von entscheidender Bedeutung sein, die Stimmen und Meinungen der Bürger zu berücksichtigen. Dies fördert eine offene und inklusive Diskussion über politische Fragen und hilft, bessere Entscheidungen zu treffen, die den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger entsprechen.
Indem man die Bürgerbeteiligung aushebelt, um energiepolitische Ziele durchzusetzen, werden die Meinungen und Bedürfnisse der Bürger nicht berücksichtigt und es kann zu Konflikten und Unzufriedenheit in der Gesellschaft führen. Es ist daher wichtig, dass politische Entscheidungsträger in einer demokratischen Gesellschaft die Bürgerbeteiligung fördern und achten, statt sie auszuhebeln.
– ChatGPT Jan 30 Version – 02.02.2023
Hier die vollständige Konversation:
Weiterführende Quellen:
Falls der BILD.de Artikel nicht mehr Verfügbar sein sollte: Fallback Link Web Archive
Damit der Ausbau der Windenergie deutlich vorankommt und der Naturschutz gewahrt bleibt, hat die Bundesregierung das Bundesnaturschutzgesetz novelliert: Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gelten für die artenschutzrechtliche Prüfung nun bundeseinheitliche Standards. Das Gesetz stellt klar, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Landschaftsschutzgebiete können in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.
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