AFD Wähler dürfen abgelehnt werden, aber wenn man die Grünen ablehnt, kommt die Polizei?
In einer Demokratie, so sollte es sein, sollten Menschen, egal welcher Partei, Religion, ethnische Zugehörigkeit etc., gleich behandelt werden, doch eine aktuelle Meldung stoßt mir sauer auf. Warum, das erfährst du in diesem Beitrag.
Hausrecht und Vertragsfreiheit
Normalerweise, wenn ein Kunde in ein Geschäft geht, gibt es das Hausrechte des Eigentümers, dieser entscheidet, ob man den Kunden bedienen möchte oder nicht. Im Grunde ist es jedes Unternehmers Eigeninteresse, Kundschaft zu haben, um damit sein Einkommen zu erzielen. Zusätzlich gibt es noch die Vertragsfreiheit und so kann sich der Unternehmer weigern einen Vertrag mit einem Kunden einzugehen, zum Beispiel den Verkauf eines Produktes X, an die Person zu verweigern, zum Beispiel weil der Gast mit stark schmutzigen Schuhen ins Restaurant gekommen ist und man erteilt Hausverbot, weil diese Person auffällige Verhaltensmuster an den Tag legt, oder gar klaut.
Diese Beispiele, gehören meiner Meinung und der rechtlichen Auffassung nach, zum Hausrecht und Vertragsfreiheit, jedes Unternehmers.
Was aber aktuell passiert ist, lässt mich die demokratischen Prinzipien erneut hinterfragen, in denen wir, zumindest die deutschen Leser dieses Blogs, leben.
Die Vergangenheit
Vor ein paar Jahren gab es Meldungen, dass Gaststättenbetreiber keine AFD Wähler mehr bedienen wollen würden.
02.12.2016 – Berliner Restaurant lässt keine AfD-Mitglieder rein – dürfen die das? (jetzt.de) (Archiv Link | Archiv Link)
12.12.2016 – „Nobelhart & Schmutzig“ – „Ich möchte keine AfD-Leute bedienen“ (welt.de) (Archiv Link | Archiv Link)
07.05.2019 – Restaurant Bocca di Bacco – Berliner Restaurant lehnt Bewirtung von AfD-Spitze ab (rnd.de) (Archiv Link | Archiv Link)
Medial gibt es lokal noch ein paar andere Fälle, welche aber aufgrund einer Paywall, nicht gelesen werden können, da mir die vollständige Einsicht dazu fehlt, habe ich diese nicht aufgelistet.
Die Tafel und ungeimpfte
Besondere Aufmerksamkeit kam während der Corona-Pandemie auf die deutschen Tafeln, „die Tafel“ kümmert sich in Deutschland um die Unterstützung von Menschen, die in Armut leben und kaum Geld haben. Die Tafel erhält Lebensmittel als Spenden und gibt diese weiter.
Während der Corona-Pandemie, gab es Fälle, wo einige Tafeln, sich weigerten, Ungeimpften den Einlass zu gewähren oder diese zu bedienen.
28.10.2021 – „Den Shitstorm halte ich aus“ – Breitners München Tafel nur noch für Geimpfte (bild.de) (Archiv Link | Archiv Link)
25.11.2021 – Tafel Unna in NRW: Deutliche 2G-Ansage! „Jeder hatte die Chance, sich impfen zu lassen“ (derwesten.de) (Archiv Link | Archiv Link)
03.05.2022 – Neusser Tafel verteilt nicht an Ungeimpfte (rp-online.de) (Archiv Link)
Wer hat für die Menschen eingestanden, welche sich nicht impfen lassen wollten, weil diese selbst über Ihren Körper bestimmen wollten?
In der Gegenwart
Anfang 2024 wurde nun sogar ein Gastwirt aus Reutlingen von Linken unter Druck gesetzt (swr.de) (Archiv Link | Archiv Link), damit dieser keine AFD Veranstaltungen mehr in seinem Lokal erlaube. Wie darf sowas legitim sein? Dass man eine nicht politische Person unter Druck setzt, damit dieser, einer anderen Partei, es nicht mehr erlaube, Veranstaltungen im eigenen Lokal anzubieten? Man stelle sich mal vor, es wäre andersrum….
Und jetzt kommen wir zum Problem:
Landwirte wollen die Grünen und Grünwähler nicht bedienen. Man könnte jetzt natürlich denken, okay, dann wollen sie das nicht, ist ja okay, denn ungeimpfte und AFD Wähler wurden von Gaststättenbetreibern auch nicht bedient. So wäre ja zumindest eine nachvollziehbare Logik erkennbar.
Und was passiert in Wirklichkeit?
15.02.2024 – Wirbel um Bauern-Plakat Das Anti-Grünen-Plakat in Weisen kommt weg (svz.de) (Archiv Link | Archiv Link)
16.02.2024 – Proteste: „Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt (zeit.de) (Archiv Link | Archiv Link)
16.02.2024 – Kommentar: Bauernprotest in Weisen: Aus Wut entsteht selten eine gute Idee (maz-online.de) (Archiv Link | Archiv Link)
16.02.2024 – Verdacht der Volksverhetzung„Grüne werden nicht bedient“: Wegen Plakat ermittelt die Staatsanwaltschaft (focus.de) (Archiv Link | Archiv Link)
Mediale Aufruhr, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Volksverhetzung.
Bereits im Juni 2023 gab es einen ähnlichen Fall, der medial wohl nur von der Bild Zeitung geteilt wurde. Dort wollte ein Unternehmer Grünen Wähler nicht bedienen (Archiv Link | Archiv Link), politisch ist das aber wohl untergegangen, weil die Gemeinden von den Gewerbeeinnahmen abhängig sind.
Habe ich etwas verpasst? Also nur weil man die Grünen nicht bedienen will, so wie man gegen die AFD Wähler sein kann (das ablehnen von Bürgern aufgrund Ihrer Partei ist generell abzulehnen, zeigt aber wie die demokratischen Prinzipien bereits erodiert sind), kommt dann die Polizei und man bekommt eine Anzeige und hat es mit der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zu tun?
Warum wurde das nicht bei der AFD gemacht? Warum werden nur die Grünen demokratisch verteidigt, obwohl auch das ablehnen von AFD Wähler, nicht Rechtskonform ist. Warum gab es keine Anzeigen, weil ungeimpfte Menschen nicht bedient wurden?
Ich hoffe man versteht den Grund meiner Sorge, denn wie man hier sieht, nähern wir uns immer mehr einer 2 Klassen Demokratie an, die eine Klasse welche sich auf die Demokratie berufen darf und die andere Klasse, welche sich den demokratischen Pflichten unterwerfen muss, aber nicht die gleichen Rechte zugesteht bekommt, wie bei der zuvor genannten Klasse.
Ist das erstrebenswert? Wollen wir in einer solchen Demokratie leben, in der Menschen nach der Partei separiert werden und dabei entschieden wird, welcher Partei welche Rechte zugestanden werden?
In der MAZ Online kam dieser Kommentar Artikel:
Das Plakat, wonach Bauern „Grünen-Wähler“ nicht mehr bedienen wollen, ist also im besten Fall albern. Wie wollen Bauern prüfen, wer wann wem seine Stimme gab?
Ja, wie geht das denn nur? Kann man bei AFD Wählern auch nicht prüfen….Warum durften Restaurants sich dann weigern, AFD Wähler zu bedienen?
Wo soll solch ein Lagerdenken hinführen? Operiert der syrische Chirurg bald keine AfD-Wähler mehr? Schmeißt der Schaffner alle aus dem Zug, die sich nicht mit streikenden Lokführern solidarisiert haben?
Das Lagerdenken gibt es bereits, und Krankenhäuser haben sogar die Herz OP eines Kindes abgelehnt, weil Eltern ungeimpft waren. Und eine Bank hatte bereits einen Kunden gewarnt das Spenden an die AFD nicht akzeptiert werden. Reicht das als Beispiel? Es sind Einzelfälle, wo Menschen falsch entscheiden, aber diese Fälle zeigen die Auswirkungen.
Zum Abschluss möchte ich das deutsche Grundgesetz Artikel 3 von 1949 zitieren:
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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