Die EU hat zwei Gesetze verabschiedet, den sogenannten Digital Services Act (DSA) und den Digital Market Act (DMA), um gegen Fake News und Desinformation vorzugehen und für mehr Verbraucherschutz zu sorgen. Diese Gesetze ermöglichen es großen Plattformen wie Google und Facebook, stärker überwacht zu werden und gefährliche Inhalte zu löschen. Allerdings geben sie der EU-Kommission auch mehr Kontrolle über die Medien und den Informationsaustausch im Internet.
Digital Services Act
In letzter Zeit hat die Europäische Union zwei entscheidende Gesetze, den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA), verabschiedet. Diese Gesetze haben das Ziel, Fake News und Desinformation zu bekämpfen und mehr Verbraucherschutz zu bieten. Auf den ersten Blick mag das alles positiv klingen, aber ich möchte in diesem Blog-Beitrag die Schattenseiten dieser Gesetzgebung beleuchten. Ich werde insbesondere die potenziellen Risiken für die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs erörtern. Die Hauptziele der DSA sind auf den ersten Blick lobenswert: Bekämpfung von Fake News und Desinformation sowie Verbesserung des Verbraucherschutzes. Sie ermöglicht auch eine stärkere Überwachung von großen Plattformen wie Google und Facebook. Wer möchte nicht, dass gefährliche oder irreführende Inhalte aus dem Internet entfernt werden? Doch es ist essentiell, zu hinterfragen, wie diese Überwachung durchgeführt wird und ob sie wirklich im Interesse der Allgemeinheit ist. Weitere Fragen, die sich stellen, sind zum Beispiel: Wer überwacht die Überwacher? Und welches Ausmaß an Kontrolle ist akzeptabel, bevor es unsere Freiheiten beeinträchtigt? Und wer entscheidet dann, was Fake News sind oder nicht? Während der Covid Pandemie wurden selbst anerkannte Experten mit akademischen Titeln im Fachbereich der Verbreitung von Fake News vorgeworfen.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Was mir Sorgen bereitet, ist die mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News könnten unliebsame Meinungen einfach als „Desinformation“ abgestempelt und zensiert werden, das passiert bereits heute, wenn auch nicht in dem Maße wie es angekündigt wurde. Dies könnte zu einer Atmosphäre der Selbstzensur führen, in der Menschen sich scheuen, ihre Meinungen offen auszudrücken aus Angst vor Repressalien. Und das ist nicht grundlos, in verschiedenen sozialen Netzwerken ist man bereits heute Ziel von verbalen Angriffen, wenn man eine Meinung vertritt, welche die jeweilige Filterblase nicht hinnehmen will.
Kontrolle über Medien und Informationsaustausch
Ein weiterer bedenklicher Punkt ist die erhöhte Kontrolle der EU-Kommission über Medien und den Informationsaustausch. Wer entscheidet, was „illegale Inhalte“ oder „Fake News“ sind? Und welche Medien erhalten öffentliche Unterstützung? Das liegt nun in den Händen der EU-Kommission. Dies könnte zu einer einseitigen Berichterstattung führen, die die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung lenkt. Denn bereits heute sind bestimmte Nachrichtenseiten in der Google Suche nicht auffindbar, wenn man nach dem Seitentitel sucht, nur wenn man die Domain der Webseite mitangibt, erhält man die Suchergebnisse, welche man sucht.
Meldepflicht für Unternehmen
Unternehmen müssen nun „kriminelle Aktivitäten“ sofort melden. Das klingt zunächst gut, kann aber zu einer missbräuchlichen Verwendung und Überwachung führen. Es stellt sich die Frage, ob Unternehmen in der Lage sind, solche Aktivitäten korrekt zu identifizieren und wie diese Informationen dann weiterverwendet werden könnten. Denn sollten die Unternehmen der Pflicht nicht nach kommen, drohen finanzielle Strafen, und so wird man eher mehr zensieren und empfindlicher reagieren, als zu langsam. Das Unternehmen hat am Ende ja den finanziellen Schaden, wenn es zu langsam reagiert.
Eingriffe in Notfallsituationen
In Notfallsituationen wie Pandemien oder Kriegen kann die Politik Maßnahmen ergreifen und Plattformen auffordern, bestimmte Inhalte zu entfernen. Das birgt die Gefahr einer Beeinflussung des Informationsflusses. In solchen Situationen könnten Informationen, die die Bevölkerung wissen sollte, unterdrückt werden, so wie es bei den Facebook Files und Twitter Files bekannt wurde.
Vergleich mit Orwells ‚1984‘
Wenn ich die DSA mit George Orwells dystopischem Roman ‚1984‘ vergleiche, sehe ich beunruhigende Parallelen. In ‚1984‘ gibt es ein ‚Wahrheitsministerium‘, das die Kontrolle über Informationen und die Definition von ‚Wahrheit‘ hat. Ähnlich könnten die DSA und die EU-Kommission als eine Art modernes Wahrheitsministerium fungieren. Natürlich würde die EU und auch kein Politiker es so nennen, wäre ja zu offensichtlich, aber wer entscheidet dann, was die Wahrheit ist und was nicht die Wahrheit ist? Wer fällt diese Entscheidung über die Wahrheit?
Fazit
Nachdem ich die verschiedenen Aspekte der DSA betrachtet habe, komme ich nicht umhin, ihre potenziellen negativen Auswirkungen ernst zu nehmen. Die Risiken für die Meinungsfreiheit, die Kontrolle der Medien und die Möglichkeit des Missbrauchs sind zu hoch, um ignoriert zu werden. Wir sollten wachsam sein und diese Entwicklungen kritisch hinterfragen.
Weiterführende Quellen:
German 
English 
French 
Czech